Freitag, 04 Mai 2018 14:12

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht immer auf Konfession pochen

Dürfen katholische Kirchgemeinden nur Katholiken anstellen und reformierte nur Protestanten? Geht es nach dem Europäischen Gerichtshof, lautet die Antwort Nein. Das Urteil hat auch Relevanz für die Schweiz.
Keine Kardinälin, aber eine Päpstin
Interessanterweise war bis 1917 die Priesterweihe nicht Voraussetzung, um Kardinal zu werden. Der letzte Laie, der zum Kardinal bestimmt wurde, war Theodolfo Mertel. Trotz dieser Regel schaffte es keine Frau zum Kardinal. Seit 1917 ist die Priesterweihe eine bindende Voraussetzung. Hingegen wird in verschiedenen historischen, aber umstrittenen Quellen eine Päpstin Johanna im 10. Jahrhundert erwähnt. Bis ins 17. Jahrhundert war auch in kirchlichen Texten eine Päpstin Johanna erwähnt. Die berühmteste Quelle ist der Liber Pontificalis des Gegenpapstes Anastasius Bibliothecarius. Der Hinweis zur Päpstin ist ein Nachtrag, der auf das späte 13. oder 14. Jahrhundert datiert wird.

Eine konfessionslose Bewerberin wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Das Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung Osnabrück hatten eine Mitarbeiterin gesucht und für eine Bewerbung zur Bedingung gemacht, Mitglied der protestantischen Kirche zu sein. Die abgewiesene Bewerberin nahm an, dass sie die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht bekommen habe. Sie erhob Klage gegen das Evangelische Werk und verlangte einen Schadenersatz. Nach dem Instanzenweg in Deutschland kam der Fall vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Geltend gemacht wurde das Diskriminierungsverbot für Arbeitgeber. Die Richter in Luxemburg haben nun entschieden, dass die Konfession nur dann zur Bedingung gemacht werden dürfe, wenn dies für die Tätigkeit objektiv geboten sei. Was bedeutet das? Eine Pfarreibeauft ragte einer katholischen Gemeinde muss also katholisch sein, um im katholischen Pfarramt zu wirken. Hier ist die geforderte Konfession nicht diskriminierend, sondern geboten. Anders bei der Sekretärin des Pfarramts, für deren Funktion nicht mehr die katholische Konfession Bedingung sein darf. Die Deutsche Bischofskonferenz begrüsst die Klarstellung, dass den Gerichten nicht zusteht, über «das religiöse Ethos der Religionsgemeinschaft» zu befinden. Im Klartext heisst das: Ein Gericht kann nicht anordnen, eine Theologin zur katholischen Priesterin zu wählen, weil das Diskriminierungsverbot beziehungsweise das Gleichstellungsgebot gilt. Eine katholische Th eologin kann somit keine Diskriminierung geltend machen, weil ihr das Priesteramt verweigert bleibt.

Das Urteil des EU-Gerichtshofes reflektiert die Entwicklungen der säkularen Gesellschaft, der sich die Kirchen nicht entziehen können. Deshalb dürfen Kirchen nicht mehr pauschal eine Religionszugehörigkeit zur Voraussetzung für eine Anstellung bei den Kirchen machen. Und grundsätzlich haben sie auch das Gleichstellungsgebot zu beachten, sofern das religiöse Ethos» nicht tangiert wird. Das Urteil macht klar: In strittigen Fragen ist nun das Gericht zuständig, um zu klären, ob die Anforderungen einer Kirche diskriminierend oder eben notwendig sind.

Was bedeutet nun der EU-Entscheid für die Schweiz? Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs findet in der Schweiz in Fachkreisen grosse Beachtung. Urteile des obersten rechtsprechenden Gerichtes der EU sind aber für die Schweiz grundsätzlich nicht verbindlich. Aber die Schweiz kann die Rechtsprechung in Luxemburg nicht einfach ignorieren, weil sie durch die bilateralen Verträge an die EU gekoppelt ist. Das verunmöglicht ein Auseinanderdriften der Rechtsordnungen.

Das Diskriminierungsverbot erfasst natürlich auch das Verbot einer Geschlechterdiskriminierung. Im Herbst 2014 haben die katholischen Stimmberechtigten von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zwei kirchliche Gleichstellungsinitiativen angenommen. Es geht dabei um den Verfassungszusatz, der katholischen Kirche die gleichberechtigte Zulassung zum Priesteramt unabhängig von Zivilstand und Geschlecht zu ermöglichen. Die Voraussetzungen für eine Gleichbehandlung sind somit in den beiden Basel rechtlich schon lange geschaff en. Die Durchsetzung ist aber eine ganz andere Frage. In den beiden Basel besteht heute ein Konflikt zwischen dem Grundrecht auf Gleichstellung und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit. Verklagte eine Theologin heute in Basel die katholische Kirche, weil ihr der Zugang zum Priesteramt verweigert wird, folgte das Gericht mit Wahrscheinlichkeit dem Urteil des obersten EU-Gerichtshofes. Die Klage würde wohl mit der Begründung abgewiesen, für das Priesteramt in der katholischen Kirche sei objektiv ein männliches Geschlecht geboten.

Foto: pixabay.com